Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltungsbereich des Vertrages

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Willi Ott, Weißer Weg 12, D-89143 Blaubeuren und dem jeweiligen Käufer im Internet.

 § 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer, insbesondere der Verkauf von Elektro-Geräten.

Die auf der Homepage eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote solange Vorrat reicht, bzw. Bestellangebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.

 § 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

Dem Käufer wird ein Angebot per E-Mail zugesendet.

Mit dem Eingang des Angebots-Betrages auf unser Konto (Willi Ott Elektro-Geräte-Versand) kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit Käufer zustande.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum und darf vorher nicht übereignet oder verpfändet werden. Von jeder Beeinträchtigung oder drohenden Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, so tritt er damit bis zu vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.

 § 4 Widerrufsrecht

Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Kosten die aus dem Widerruf entstehen (z.B. Rücklieferung) gehen zu Lasten des Käufers (siehe Widerrufsbelehrung).

Beanstandungen und Ersatzlieferung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu prüfen. Rügen wegen mangelhafter Ware können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen, bei offenkundigen Mängeln nach Ablieferung, bei verborgenen Mängeln nach Entdeckung, schriftlich vorgebracht werden. Spätere Ansprüche können nicht anerkannt werden.

 § 5 Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, bzw. unserer Garantiebedingungen.

 § 6 Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Ulm; Gerichtsstand ebenfalls. Durch Auftragserteilung werden die vorstehenden Bedingungen anerkannt. Sollte eine oder mehrere der oben aufgeführten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksame Bestimmung wird dann nur durch eine ersetzt, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.

 § 7 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

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